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Offener Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Ministerinnen, sehr geehrte Minister,

 

als Organ der kommunalen Selbstverwaltung gilt unsere ganze Aufmerksamkeit dem Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger, der Bereitstellung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Infrastruktur.

Die Herausforderungen der vergangenen Jahre, sei es im Ergebnis der sogenannten Flüchtlingskrise oder Pandemiepolitik, haben die personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen bereits mehrfach überstrapaziert. Anstatt uns nun den vielen drängenden Kernaufgaben widmen zu können, steht uns unübersehbar die nächste Krise bevor.

 

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste nahezu unmittelbar eine Eskalationsspirale aus, die sich immer schneller dreht und droht, zu einer umfassenden globalen Krise zu werden.

 

Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte militärische Aufrüstung geht damit einher.

Wir wollen uns nicht anmaßen zu wissen, was die richtigen Mittel sind in dieser politischen Situation. Aber was wir mit Sicherheit wissen, ist die Tatsache, dass Deutschland nicht über die Bodenschätze, Rohstoffe und Energieauswahl verfügt, um unabhängig von anderen Ländern in der Welt seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bevölkerung aufrechterhalten zu können. Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres „Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes und andere Völker. Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?!
 

Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen. Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könnte, nimmt Tod und Zerstörung — vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige — billigend in Kauf.

 

Neben den unmittelbaren Kriegsfolgen in der Ukraine, hat der Sanktionskrieg auch Auswirkungen auf eigentlich völlig Unbeteiligte, die Menschen im sogenannten globalen Süden. Durch den nahezu vollumfänglichen Sanktionsdschungel bedingt, wurden enorme Mengen an Dünger- und Getreideexporten aus Russland und Weißrussland faktisch blockiert. Abgesehen von den ukrainischen Getreideexporten besteht das Problem fort. Eine Ausweitung von Hungersnöten in vielen ohnehin schon gebeutelten Ländern ist die Folge. Ist das im Sinne einer „wertegeleiteten“ Politik?

 

Die Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik schlagen mittlerweile auch spürbar auf uns zurück. Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen mit zunehmender Rasanz, der historische Anstieg der Erzeugerinnen- und Erzeugerpreise in Höhe von 45,8 % im August zeigt an, dass die für September prognostizierte Inflation von 10 % lediglich eine Zwischenstufe auf dem Weg zu neuen Rekorden sein wird.

Bereits im Juli meldete der Sparkassen- und Giroverband, dass bei einer Verstetigung des Inflationsgeschehens 60 % der deutschen Haushalte keine Rücklagen mehr bilden können, der Einlagenzuwachs im Vergleich zu 2020 um 98 % zurückgegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt lag die Inflation bei 7,9 %.

 

Die nun markig als „Doppel-Wumms“ angekündigten Stabilisierungsmaßnahmen in Höhe von 200 Mrd. Euro lösen das grundsätzliche Problem nicht. Es wird an den Symptomen herumgedoktert, wo eine kritische Reflektion der ergriffenen Maßnahmen und ein Umsteuern notwendig wäre.

Die Meldungen über endgültige Betriebsschließungen und Insolvenzen häufen sich. Vielen bereits durch die Pandemie-Politik gebeutelten Gewerbetreibenden geht nun endgültig die Luft aus, aufgrund hoher Kosten bei gleichzeitig einbrechendem Umsatz.

 

Es kommen nicht bezifferbare Verluste durch Betriebsschließungen, Produktionsverlagerungen ins Ausland, Rezession und Kaufzurückhaltung auf uns zu. Ganze Branchen werden verschwinden und Deutschland verliert seine letzten Standortvorteile. Die zunehmende Inflation wird zu einer massiven Kapitalflucht führen, das ohnehin angeschlagene Finanzsystem droht zu kollabieren. Der Umfang des Gesamtschadens ist unabsehbar. Die Arbeitslosigkeit wird explodieren, gleichzeitig steigt die Zahl der Flüchtlinge, die Sozialsysteme sind jetzt schon völlig überlastet. Daraus folgende soziale und politische Unruhen sind zwangsläufig.

 

Wenn Sanktionen und Embargos nicht die Wirkung entfalten, welche man beabsichtigt hat und wenn die Auswirkungen dieser Maßnahmen lediglich noch die eigene Bevölkerung und Wirtschaft treffen, dann ist es an der Zeit, Entscheidungen zu hinterfragen und bestenfalls zu revidieren.

 

Deshalb brauchen wir jetzt dringend einen Kurswechsel, indem wir eingestehen, dass wir mittelfristig noch weiter von Gas und anderen fossilen Energieträgern abhängig bleiben. Energie muss weiter zu bezahlbaren Preisen unseren Bürgern und der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Das ist notwendig, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Wir möchten betonen, dass dieses Schreiben in keiner Art und Weise einseitig parteipolitisch motiviert ist; es ist überparteilich. Die Stadträtinnen und Stadträte sowie der Bürgermeister bekommen durch ihre zahlreichen Kontakte nahezu täglich das Stimmungsbild aus der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft mit.

 

Deshalb spiegelt der Inhalt dieses Schreibens die momentan mehrheitlich wahrgenommene Stimmungslage wider; er zeigt die Ängste und Befürchtungen von Privathaushalten sowie Unternehmen auf.

Insofern hoffen wir, dass unser Schreiben auch als Appell und Hilferuf aufgenommen wird.

Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine geholfen ist.

Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!

 

Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an ihrer Gültigkeit verloren haben: "Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts."

 

gez.

Stefan Feustel Bürgermeister
Uwe Eißmann CDU/FDP-Fraktion
Christian Küttler CDU/FDP-Fraktion
Lutz Lippold CDU/FDP-Fraktion
Toni Rißmann CDU/FDP-Fraktion
Reinhard Röthig CDU/FDP-Fraktion
Jan-Olaf Streit CDU/FDP-Fraktion
Ronny Wild CDU/FDP-Fraktion
Jens Breitfeld AfD-Fraktion
Sabine Kallweit AfD-Fraktion
Dietmar Kallweit AfD-Fraktion
René Löscher AfD-Fraktion
Frank Möckel AfD-Fraktion
Ute Gubick Fraktion Die Linke/ Bündnis 90 / DIE GRÜNEN / Dorfclub
Joachim Kowalle Fraktion Die Linke/ Bündnis 90 / DIE GRÜNEN / Dorfclub
Matthias Metzing Fraktion Die Linke/ Bündnis 90 / DIE GRÜNEN / Dorfclub
Dr. Hans-Günter Wilhelm Fraktion Die Linke/ Bündnis 90 / DIE GRÜNEN / Dorfclub
Andreas Schwalbe FWCW

Der oben stehende Inhalt wurde am 05.12.2022 postalisch an das Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin übermittelt. 

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Wilkau-Haßlau
Do, 15. Dezember 2022

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